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PKW-Maut Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Wichtiger Schritt für die PKW-Maut...

Zitat:
So nimmt der EuGH-Anwalt Österreichs Klage gegen Pkw-Maut auseinander

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut rückt näher. Auch eine Klage Österreichs gegen die Abgabe vor dem Europäischen Gerichtshof wird das wahrscheinlich nicht verhindern.

Nils Wahl, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), wollte wohl ein bisschen Farbe in seinen Text bringen, als er Empfehlungen dafür formulierte, wie die Luxemburger Richter im Maut-Streit zwischen Deutschland und Österreich urteilen sollten.

Und so beginnt sein Plädoyer für eine Abweisung der Maut-Klage Österreichs gegen Berlin mit Worten, die mehr nach Bibel-Gebot oder Shakespeare-Drama klingen als nach drögen Autobahn-Gebühren: „Thou shalt not discriminate“, du sollst nicht diskriminieren, notierte der schwedische Jurist und sinnierte: „Wäre es möglich, den gesamten Bestand des Unionsrechts in wenigen Geboten zusammenzufassen, wäre das Diskriminierungsverbot, insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wahrscheinlich eines der ersten.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article18...e-Pkw-Maut.html

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06 Feb, 2019 21:08 44 Freisinger ist offline Email an Freisinger senden Beiträge von Freisinger suchen Nehmen Sie Freisinger in Ihre Freundesliste auf
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Wird auch Zeit. Kann nicht sein das nur wir deutschen immer im Ausland abgezockt werden.

06 Feb, 2019 21:22 28 FCN-Fan ist offline Beiträge von FCN-Fan suchen Nehmen Sie FCN-Fan in Ihre Freundesliste auf
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Es kommt aber sicher so, dass wir auch dafür zahlen müssen, dann is jeder zufrieden Smile

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07 Feb, 2019 11:01 11 fredclever77 ist offline Email an fredclever77 senden Beiträge von fredclever77 suchen Nehmen Sie fredclever77 in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von fredclever77
Es kommt aber sicher so, dass wir auch dafür zahlen müssen, dann is jeder zufrieden Smile


Sollte es nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden, bzw. diese theoretisch abgeschafft werden? Wenn es so kommt und wir dadurch nicht mehr als jetzt zahlen müssen, ist es doch ok Smile

07 Feb, 2019 11:40 11 FCN-Fan ist offline Beiträge von FCN-Fan suchen Nehmen Sie FCN-Fan in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
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Original von fredclever77
Es kommt aber sicher so, dass wir auch dafür zahlen müssen, dann is jeder zufrieden Smile


Sollte es nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden, bzw. diese theoretisch abgeschafft werden? Wenn es so kommt und wir dadurch nicht mehr als jetzt zahlen müssen, ist es doch ok Smile

Mein Beitrag war Sarkasmus... und sei mal sicher, wir werden mehr bezahlen müssen, wenn nicht direkt, dann halt indirekt.

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07 Feb, 2019 19:20 59 fredclever77 ist offline Email an fredclever77 senden Beiträge von fredclever77 suchen Nehmen Sie fredclever77 in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von FCN-Fan
Wird auch Zeit. Kann nicht sein das nur wir deutschen immer im Ausland abgezockt werden.


Sehe ich genauso!

Aber klar bestimmt kann man dem deutschen Steuerzahler noch mehr abnehmen.

09 Feb, 2019 19:18 35 Rosenau ist offline Beiträge von Rosenau suchen Nehmen Sie Rosenau in Ihre Freundesliste auf
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Der EuGh hat die PKW-Maut gekippt...

Wir bleiben die dummen und zwar in vielerlei Hinsicht. Daumen runter

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18 Jun, 2019 21:48 25 Freisinger ist offline Email an Freisinger senden Beiträge von Freisinger suchen Nehmen Sie Freisinger in Ihre Freundesliste auf
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Hätte man vielleicht nicht so öffentlich machen sollen mit der Verrechnung der KFZ-Steuer. War mal wieder ein Knieschuss für die CSU und Dobrint Daumen runter

KFZ-Steuer abschaffen, Maut für alle einführen! Wir könne nicht immer die blöden sein. Unsere Straßen und Infrastruktur sind teilweise ganz schön marode

20 Jun, 2019 13:21 34 FCN-Fan ist offline Beiträge von FCN-Fan suchen Nehmen Sie FCN-Fan in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
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Hätte man vielleicht nicht so öffentlich machen sollen mit der Verrechnung der KFZ-Steuer. War mal wieder ein Knieschuss für die CSU und Dobrint Daumen runter

KFZ-Steuer abschaffen, Maut für alle einführen! Wir könne nicht immer die blöden sein. Unsere Straßen und Infrastruktur sind teilweise ganz schön marode

Du glaubst doch selber nicht, dass irgendeine Steuer abgeschafft wird, den Soli ham wir ja immer noch.... is ja nix anderes als ne Steuer.
Im Gegenteil, richtig freuen dürfen wir uns, wenn dann die CO2 Steuer kommt und spätestens die kommt, wenn die Grünen in der Regierung sitzen und so Typen wir Habeck (Kanzler) oder Baerbock (irgend ein Ministeramt wird die schon bekommen) das Heft in der Hand halten.
Und Gott bewahre uns vor Grün-Rot-Rot im Bund, Berlin sollte allen eine Warnung sein. bin wirklich froh um die Schwarz/Orangene Koalition im Freistaat....

Aber gut, wir werdens erleben

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20 Jun, 2019 13:56 14 fredclever77 ist offline Email an fredclever77 senden Beiträge von fredclever77 suchen Nehmen Sie fredclever77 in Ihre Freundesliste auf
 
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